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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 405/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4219
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 405/10 (https://dejure.org/2012,4219)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.02.2012 - L 9 AS 405/10 (https://dejure.org/2012,4219)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - L 9 AS 405/10 (https://dejure.org/2012,4219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten von Dritten bei beendetem Leistungsbezug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten von Dritten bei beendetem Leistungsbezug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 714 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 405/10
    Das Auskunftsverlangen des Berufungsbeklagten kann schließlich nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden, da § 60 SGB II die Einholung der zur Durchführung des SGB II benötigen Auskünfte Dritter abschließend regelt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R).
  • SG Dessau-Roßlau, 08.08.2012 - S 6 AS 2810/10
    Der maßgebliche Zeitraum endet sodann, wenn der Leistungsbezug beendet ist oder wenn der Leistungsantrag - bestandskräftig - abgelehnt oder zurückgenommen worden ist (Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2012, Az. L 9 AS 405/10, Rn. 24, zitiert nach Juris; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2011, Az. L 13 AS 4950/10, Rn. 44ff, zitiert nach Juris; Sander in Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, EL Stand August 2008, § 60 Rn. 72).
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